KI - Game-Changer für den Staat der Zukunft?

In der Tat: Die über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen vieler Demokratien verlieren sich zu oft in Komplexität, einer unübersichtlichen Akteurslandschaft, langwierigen bürokratischen Entscheidungsprozessen und politischen Maßnahmen, die ohne valide Datenbasis entwickelt werden und unter dem Aufwand enormer Milliardensummen in ihrer Wirkung teils verpuffen.

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Moderne Staatsstrukturen sind das Fundament handlungsfähiger Demokratien. Wie wichtig das ist, zeigt sich gerade in Krisenzeiten. Ob bei der Registrierung hunderttausender Flüchtlinge, bei der Auszahlung von Wirtschaftshilfen in Pandemien (Stichwort: Corona-Hilfen) oder der Auszahlung von Energiepauschalen an Studierende – mit einer effizienten Staats- und Verwaltungsstruktur, die über die Ebenen der Kommunen und Länder bis zum Bund nahtlos zusammenspielt, wäre so manche Krisenreaktion wie politisches Handeln insgesamt schneller, effektiver und kostengünstiger möglich. 

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Das wirkt sich auf das Vertrauen in unsere politische Ordnung aus. Beispiel Deutschland: Wie eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt, ist nur noch gut jeder dritte Deutsche (36 Prozent) mit den tatsächlichen Funktionsbedingungen der Demokratie in Deutschland zufrieden.

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Im Ergebnis wird der Ruf über alle politischen Lagern hinweg nach einer umfassenden Modernisierung der Verwaltung lauter. “Verwaltungsmodernisierung” ist plötzlich kein Randthema politischer Fachjuristen, sondern rückt in den Mittelpunkt der politischen Agenda. Die Frage nach der Handlungsfähigkeit und dem Organisationsmodell des Staates in Zeiten rasanter Entwicklungsfortschritte vor allem neuer digitaler Technologien wird die zukünftigen Wahlkämpfe prägen. 

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Künstliche Intelligenz (KI) kann ein entscheidendes Instrument zur Modernisierung des Staates werden. KI hat sich zu einem der zentralen Treiber der Digitalisierung entwickelt und birgt nicht nur enorme Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft – sondern auch für unsere Demokratie.

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Tatsächlich werden KI-Anwendungen schon längst in Verwaltungen getestet und schaffen realen Nutzen, auch wenn das in der Öffentlichkeit oft noch nicht wahrgenommen wird. Vor allem die Verwaltung in Deutschland ist aktiver Testanwender von KI: von der digitalen Inklusion durch KI-entwickelte leichte Sprache für Verwaltungsinformationen, die Aufbereitung von Parlamentsdokumenten oder der Einsatz von großen Sprachmodellen (LLMs) etwa zur Textzusammenfassung oder Unterstützung beim Schreiben von Vermerken und Schriftsätzen - um nur einige Beispiele zu nennen. 

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Dabei wird es nicht nur bei vermeintlich einfachen Anwendungsfällen bleiben. 

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Vom KI-Einsatz in den Steuer- und Finanzbehörden (“Financial Intelligence”) bis zum Process Mining, dem Aufbereiten unerschlossener Daten und Informationen in Verwaltungsorganisationen – KI wird zukünftig in weitaus größerem Umfang als Schlüsseltechnologie von Regierungen und Organisationen des öffentlichen Sektors eingesetzt werden. 

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Hierbei müssen Regierungen KI-Anwendungen so konzipieren und implementieren, dass diese sicher sind, zur Unterstützung der Demokratie beitragen und dabei Daten (der Regierung, wie auch der Bürgerinnen und Bürger) transparent, sicher und zuverlässig verarbeiten. Denn: Der Einsatz von KI im öffentlichen Sektor setzt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die neuen Technologien ebenso voraus, wie das Vertrauen der Verwaltungsmitarbeitenden selbst in den Mehrwert und Nutzen der Technologie für ihren Verwaltungsalltag. 

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Im Rahmen des europäischen AI Act wurde dazu weltweit erstmals ein umfassendes Regelwerk für KI entwickelt. Bewährt es sich in der Praxis, wird das europäische Gesetz den entscheidenden Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Europa setzen, um Innovationen zu fördern und gleichzeitig das Vertrauen in KI zu stärken. Ein erster Erfolg, den globalen Vorbildcharakter genießen, den einzelne nationale Regelungen kaum erreichen können.

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Doch auch wenn das Potenzial für den Einsatz von KI erkannt ist und ein erstes KI-Regelwerk entwickelt wurde - wir sollten gerade in den Anfangsphase keine Wunder erwarten. Gerade von der Politik werden die Einsatzmöglichkeiten von KI kurzfristig überschätzt, die langfristigen Effekte dagegen unterschätzt. Werden überzogene Erwartungen enttäuscht, dann kann es dazu kommen, dass die dringend notwendigen strukturellen Veränderungen für einen flächendeckenden Einsatz der KI nicht angegangen werden. Deshalb ist es wichtig, ein realistisches Erwartungsmanagement zu betreiben.

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Denn auch das ist klar: KI-Anwendungen sind kein ultimatives Allheilmittel. Ihr Einsatz alleine wird den Staat weder handlungsfähiger machen, noch die Unzufriedenheit über Bürokratie und Verwaltungsstrukturen signifikant abbauen. Ohne den grundlegenden Umbau der Organisation in unseren Verwaltungsapparaten sowie langfristige Maßnahmen wie Investitionen in die (digitalen) Infrastrukturen der Zukunft - allen voran die Cloud - wird es nicht gehen. 

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Hier gilt das Prinzip, Staat und Verwaltung endlich plattformfähig zu machen. Digitale Plattformen sind grundlegend für das Bereitstellen von digitalen Lösungen auf der Basis gemeinsamer Standards und Entwicklungsprinzipien. Bisher schenken staatliche Akteure der proaktiven staatlichen Nutzung von Plattformprinzipien kaum Beachtung, eine schier unübersichtliche Zahl an staatlichen und halb-staatlichen Akteurinnen und Akteuren arbeitet noch zu oft in Parallelstrukturen, ohne Abstimmung oder Zusammenarbeit über verschiedene Grenzen hinweg. 

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Dies zu ändern, ist die Aufgabe konsequenter, entschlossener politischer Führung. Noch viel zu oft wird versucht, “das Neue” auf dem politischen Betriebssystem der Vergangenheit zu bauen. Der große Erfolg bleibt trotz Milliardenausgaben für die Verwaltungsmodernisierung aus. Und das ist nicht verwunderlich, denn: Die Erfolgsfaktoren von Innovation und Zukunft folgen den administrativen Grenzen von Bundesländern ebenso wenig wie den politisch sorgsam austarierten, geschlossenen Ökosystemen des staatlichen “IT-Zeitalters”, das schon längst zu Ende gegangen ist. 

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Staat und Verwaltung müssen mehr denn je offene Ökosysteme aufbauen, um die Demokratie technologiefähig zu machen. Tech-Unternehmen, Startups oder Forschungsakteure entlang neuer Bereiche wie Machine Learning oder Data Science verfügen über die Expertise und die Fähigkeiten, die der Staat sich zu Nutze machen muss. Gerade im KI-Umfeld werden staatliche Akteure kaum mithalten können. Allerdings darf das nicht zu einer einseitigen Abhängigkeit führen. Um auf Augenhöhe agieren zu können, müssen Verwaltungen entsprechende Kompetenzen aufbauen, um Partnerschaften zwischen Staat und KI-Unternehmen wirksam einrichten, steuern und bewerten zu können. Nur so kann gewährleistet werden, dass staatliche Institutionen die KI-Expertise von Unternehmen ziel- und anwendungsbezogen einbeziehen und in der Lage sind, die Ausgestaltung von KI-Anwendungen abschätzen zu können. 

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Wie mit jeder neuen Technologie sind mit KI weitreichende Chancen verbunden, wenn wir die Risiken akzeptieren, nicht überhöhen - und bestmöglich einhegen. Die konstruktive, ambitionierte Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten, die uns KI bietet, sind allemal lohnend. Denn ein kluger Einsatz von KI kann maßgeblich dazu beitragen, einen leistungsfähigeren und technologiefähigen Staat zu ermöglichen; und mit der Verbesserung der Qualität staatlicher Leistungen auch das Vertrauen in die Demokratie wieder stärken.